Ausgleichszahlungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Ausgleichszahlungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus und der damit einhergehenden COVID-19-Pandemie in Deutschland wurde durch den Gesetzgeber das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im März 2020 erlassen.

Dadurch wurden unter anderen das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) , das Sozialgesetzbuch V und das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verändert.

In diesem Zuge wurden finanzielle Hilfen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Für Krankenhäuser bedeutet dies eine Ausgleichszahlung in Höhe von 560 € pro COVID-19 bedingt leerstehendem Bett (§ 21 KHG). Die Rehabilitationseinrichtungen erhalten demnach (gem. SGB V § 111d) 60 % des durchschnittlichen Vergütungssatzes für leerstehende Bettenkapazitäten.

Durch die Überarbeitung des Gesetzes vom 19. Mai 2020 wurde das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht. Neue Inhalte des Gesetzes sind z.B. die Einführung eines neuen Entgelts für Krankenhäuser für die Kosten der Tests auf SARS-Co-2 Infektionen von stationär behandelten Patienten.

Das Zweite Gesetz finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums oder hier:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1018.pdf%27%5D__1591093888070